Nach Beschwerde gegen OB: SPD verwundert von Wandrey

Die SPD Darmstadt zeigt sich verwundert über den Ordnungsdezernenten Paul Georg Wandrey (CDU). In einer Pressemittleitung gab sie bekannt mit der Vorgehensweise des Dezernenten unzufrieden zu sein. Dieser hatte sich über den Oberbürgermeister beschwert und laut der SPD nicht genug rechtliche Schritte gegen den gescheiterten Fackelzug eingeleitet.

Veranstalter wohl ein Bekannter in der rechten Szene

Vorangegangen war ein gescheiterter „Fackelmarsch“ zum „Brandnachtgedenken“, welches von einem bekannten Mann aus der rechten Szene organisiert wurde. Bei dem Veranstalter soll es sich um Thomas Bernt gehandelt haben. Er nahm unter anderem an einer Mahnwache in Weiterstadt teil, die von Anhängern der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß organisiert wurde. Diese Mahnwache galt Michael Fritsch, einem ranghohen Funktionär in Reuß‘ Gruppe, der in Weiterstadt in Untersuchungshaft sitzt. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte sich in Deutschland an die Macht bringen, auch ein Sturm auf den Bundestag unter Waffengewalt war geplant.

Oberbürgermeister scheiterte mit Verbot

Der Oberbürgermeister Hanno Benz hatte im Vorhinein versucht eine solche Veranstaltung zu unterbinden, dies wurde aber gerichtlich zurückgenommen. Stattdessen rief das Bündnis gegen Rechts zu zwei Gegendemonstrationen auf. Rund 800 Demonstranten hatten daraufhin den rechten Fackelmarsch unterbunden.

Benz ignorierte Wandrey wohl

Der Oberbürgermeister habe das Demoverbot entgegen der fachlichen Einschätzung als Dezernenten Wandreys und „trotz eindeutiger Hinweise auf die Rechtswidrigkeit seiner Verfügung sowohl durch das Rechtsamt als auch durch das Bürger- und Ordnungsamt angeordnet“, so zitiert die Frankfurter Rundschau ein Schreiben Wandreys. Oberbürgermeister Benz habe demnach wohl eine förmliche Einwendung des Dezernenten ignoriert und angekündigt auch in Zukunft so handeln zu wollen, so Wandrey. Daraufhin hat der Ordnungsdezernet wohl Beschwerde über den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium eingereicht.

SPD unzufrieden mit Wandrey

Die SPD wirft nun Wandrey vor nicht jedes rechtliche Mittel genutzt zu haben, um jenen Fackelmarsch zu verhindern. „Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen achten wir. Dazu gehört aber auch, einen Weg bis in die letzte Instanz zu gehen, wenn man der politischen Überzeugung ist, dass eine Sache richtig ist. Recht haben oder Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Aber für uns ist ganz klar: Kein Fuß Breit dem Faschismus!“, so Bijan Kaffenberger, Vorsitzender der SPD Darmstadt.

Verwunderung der Sozial-Demokraten

Die SPD stelle sich gleichzeitig hinter ihren Oberbürgermeister und lobte, dass dieser alle rechtlichen Schritte versucht habe, um die Demo zu verhindern. Gleichzeitig zeigte sie sich verwundert, warum Wandrey nicht ebenso vorgegangen sei. Damit lenkt die SPD die Debatte weg von der Richtigkeit der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters auf den inhaltlichen Diskurs des Verbots. „Von einem Dezernenten erwarte ich, dass er politisch entscheidet und sich nicht hinter formal-rechtlichen Fragen versteckt. Eine Amtsleitung kann remonstrieren, das ist ihr gutes Recht. Ein Dezernent muss aber auch andere Erwägungen in die Bewertung eines solchen Sachverhalts einschließen“, so Kaffenberger.