FDP will Haushaltsentwurf des Magistrats nicht mittragen
Anfang Februar einigten sich CDU, Grüne, SPD und Volt auf einen Entwurf für den Stadthaushalt, der im April von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden soll. Jetzt meldet sich die FDP zu Wort und stuft ihn als „nicht zustimmungsfähig“ ein.
Das Hin und Her um den Doppelhaushalt 2025/26 dauert seit Monaten, hat einen Abbruch der Gespräche überstanden und war Anfang Februar final beendet worden: CDU, Grüne, SPD und Volt einigten sich auf einen Entwurf, den Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) am 06. Februar vorstellten.
FDP kritisiert Haushaltsplan
Am Sonntag (02.) hat sich Darmstadts FDP-Kreisverband zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung kündigte deren Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger an, bei der Abstimmung Anfang April nicht für den Entwurf des Magistrats votieren zu wollen.
Entwurf „nicht zustimmungsfähig“
Auf der Klausurtagung vergangenen Freitag (28.) habe man den Entwurf als „nicht zustimmungsfähig“ eingestuft, teilte Beißwenger mit. Der Vorwurf: Die Stadtregierung zeige keine ernsthaften Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und setze stattdessen auf eine unstrukturierte und intransparente Ausgabenpolitik.
FDP sieht Grüne als Problem
„Anstatt endlich eine nachhaltige Finanzstrategie zu entwickeln, hält insbesondere der grüne Koalitionspartner an seiner Klientelpolitik fest“, kritisiert Beißwenger. Dessen Fraktion fordert einen Abbau von Überstandards sowie eine konsequente Konsolidierung – sprich das Umwälzen von kurzfristigen in langfristige Schulden.
Außerdem will die FDP eine „stärkere zentrale Steuerung. Zudem muss ein wirksames Controlling in der Stadtverwaltung wieder eingeführt werden“, so Beißwenger.
„Ernsthafte Gefahr für Zukunftsfähigkeit“
Der Entwurf sei nicht nur nicht zustimmungsfähig – der Darmstädter FDP-Kreisverband sieht in der derzeitigen Finanzpolitik „eine ernsthafte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Stadt“. Laut Beißwenger fehle „ohne klare Prioritäten und verantwortungsbewusstes Wirtschaften“ der notwendige Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte.
Wirtschaft, Tourismus und Finanzen müssten in den Fokus
Um Wachstum und Wohlstand in Darmstadt langfristig sichern zu können, müsse man Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung und eine solide Finanzplanung in den Mittelpunkt der städtischen Politik rücken. Für konstruktive Gespräche sie die FDP-Fraktion offen, „erwartet jedoch vom Magistrat konkrete Maßnahmen und tragfähige Konzepte zur Haushaltsstabilisierung“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
FDP-Äußerung könnte Tropfen auf den heißen Stein sein
Unklar ist, inwiefern die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausschlaggebend für eine Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltsplans ist. Denn die Fraktion ist mit drei von 71 stimmberechtigten Mitgliedern eine der kleinsten im Stadtparlament. Für den Beschluss des Haushaltsplans werden mindestens 36 Ja-Stimmen benötigt, auf die CDU, Grüne, SPD und Volt ohnehin kommen würden.
HAUSHALT
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