„Kein Ruhmesblatt für die politische Mitte in Deutschland“ – CDU-Abgeordnete nach Merz-Antrag
Dr. Astrid Mannes, aus dem Wahlkreis Darmstadt und für die CDU im Bundestag, hat selbst für Merz‘ 5-Punkte-Plan gestimmt und dafür in den sozialen Medien scharfe Kritik geerntet. Jetzt äußert sie sich erstmals.
„Diese Woche werde ich lange in Erinnerung behalten“, beginnt Dr. Astrid Mannes (CDU) ihr Statement auf Instagram. Es ist ihre erste Äußerung nach Merz‘-Migrations-Plan. Sie selbst hatte für den Antrag gestimmt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen forderte.
Es sei kein gutes Gefühl, wenn es darauf ankomme, dass die Falschen etwas, das man für richtig und dringend geboten halte, zur Mehrheit verhelfen würden, schreibt Mannes auf Instagram. Die Union und die FDP hatten Stimmen der AfD in Kauf genommen, um Merz‘ Antrag eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Er hat nur einen symbolischen Wert.
Die Anträge von CDU und CSU habe sie unterstützt, weil es mehr Sicherheit in Deutschland brauche. „Wer nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg den Menschen aufmerksam zugehört hat, der bekommt eine klare Vorstellung davon, was das Richtige ist“, begründet sie.
„Dass die Zustimmung der AfD diesen Anträgen am Mittwoch zur Mehrheit verholfen hat, ist kein Ruhmesblatt für die politische Mitte in Deutschland. Und ja, es ist auch kein Grund zur Freude“, sagt Mannes. Und dennoch: „Es ist kein gutes Zeichen, dass unser Antrag zur Zustrombegrenzung im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat.“
Anschließend wird ihr Ton wahlkampflastiger: „SPD und Grüne haben offensichtlich nicht die Kraft, die wirklichen Probleme in unserem Land beherzt anzugehen, die Probleme zu lösen. Diese Klarheit herrscht nach dieser Woche.“ Dies gelte auch für andere Bereiche, etwa Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.
Es sei wichtig, dass die Parteien der politischen Mitte weiter im Gespräch blieben, denn es gebe auch noch einen Tag nach dem 23. Februar und es sei wichtig, dass dann eine stabile, verlässliche Bundesregierung aus den Parteien der Mitte herausgebildet werden könne, „die die Probleme der Menschen ernstnimmt, beherzt anpackt und auch löst.“
Nur so ließe sich verhindern, dass die Ränder weiter anwachsen würden. Mannes will deshalb weiter Wahlkampf machen, „in den nächsten Tagen wieder an Haustüren und Ständen mit den Menschen sprechen und für die Positionen der CDU werben.“
Nachdem Merz‘ Antrag vergangenen Mittwoch (29.) im Bundestag beschlossen wurde, waren deutschlandweit zehntausende auf die Straßen gegangen. Auch in Darmstadt beteiligten sich am Freitag (31.) bis zu 12.000 Menschen an einer Kundgebung.
