Grüne wollen Parkraumbewirtschaftung nach Fahrzeuglänge in Darmstadt
Die Darmstädter Grünen wollen die Kosten für Anwohnerparken in Zukunft von dem tatsächlichen Platzverbrauch der Fahrzeuge abhängig machen. Kritik kommt von der Partei des Oberbürgermeisters.
Es geht – wie so oft in der Darmstädter Politik – um die Parkraumbewirtschaftung in der Wissenschaftsstadt. Der Grünen-Kreisverband kündigte an, diese „gerechter zu gestalten“. Dafür wolle man die Kosten für das Parken nach dem tatsächlichen Flächenverbrauch der Fahrzeuge bemessen, teilte die Partei mit.
Größere Fahrzeuge sollen mehr kosten
„Wer mehr Platz beansprucht, soll dafür auch etwas stärker zur Finanzierung beitragen“, heißt es. Eine pauschale Jahresgebühr, wie sie derzeit gilt, sei einfach, aber nicht gerecht. In nahezu allen Darmstädter Parkzonen kostet ein Anwohnerparkschein derzeit 120,00 Euro pro Jahr, ein halbes Jahr sogar 70,00 Euro.
Der Plan der Grünen sieht vor, dass mittelgroße Fahrzeuge im „mittleren Gebührenbereich angesiedelt“ wären, während Fahrzeuge, die weniger Platz beanspruchen, von einer niedrigeren Jahresgebühr profitieren sollen. „Wer besonders große Fahrzeuge nutzt, würde sich etwas stärker an den Kosten für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums beteiligen“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.
Gestaffelte Preise nach Fahrzeuglängen nicht rechtens
Entsprechende Urteile, so die Grünen, würden zeigen, dass solche Modelle rechtlich zulässig sind. Und tatsächlich findet sich ein solches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2023. Damals hatte die Stadt Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) gestaffelte Preise für bestimmte Fahrzeuglängen festgelegt. Für Fahrzeuge von einer Länge kleiner als 4,21 m fiel eine Gebühr von 240,00 Euro an, bei einer Länge bis 4,70 mussten schon 360,00 Euro bezahlt werden.
Fahrzeughalter klagt vor Bundesverwaltungsgericht
Ein Fahrzeughalter hatte damals geklagt, wurde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt und zog schlussendlich vor das Bundesverwaltungsgericht. Das gab seinem Antrag statt und urteilte, dass ein gestaffelter Preis nicht rechtens sei. Durchaus könnten die Parkkosten aber anhand eines festgelegten Geldbetrags pro Zentimeter Länge des Fahrzeugs festgemacht werden.
Ergänzung durch Carsharing und co.
In Darmstadt wäre ein solches Modell laut den Grünen umsetzbar. Zudem will die Partei weiterhin auf Angebote wie Carsharing, „Park und Ride“-Parkplätze und stärkeren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs setzen.
SPD kritisiert Vorschlag
Kritik am Grünen-Vorstoß kam just aus dem Rathaus. SPD-Fraktionschef Michael Siebel zeigte sich verwundert darüber, „wie die Grünen die Stadtöffentlichkeit wissen lassen, dass Parken in Darmstadt nach ihrer Auffassung teurer werden soll“. Durchaus sei das Thema aber im gemeinsamen Haushaltskonsolidierungskonzept aufgetaucht. Man erwarte derzeit eine entsprechende Vorlage von Verkehrsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU).
SPD will auf Wandrey-Vorschlag warten
Bislang gebe es kein konkretes Konzept oder Zahlen zu einem möglichen Bewirtschaftungsmodell nach Fahrzeuglänge. Die Park-Bewirtschaftung diene nur der Steuerung von Parkflächen. „Die Erzielung von Einnahmen ist lediglich ein Nebeneffekt“, hieß es aus der SPD-Fraktion. Eine „plumpe Erhöhung ohne fundiertes Konzept“ werde es ohne die SPD nicht geben, teilte Siebel aus. Man sei gespannt, was der zuständige Dezernent Wandrey „zu bieten hat“.
CDU und Volt „am Nasenring durch die Arena“ gezogen?
Und erneut taucht in dem SPD-Kritik-Schriftstück eine Formulierung auf, die aus den Haushaltsverhandlungen bekannt ist: „Die Grünen sollen nicht meinen, dass wir uns wie die Fraktionen von CDU und Volt von ihnen am Nasenring durch die kommunalpolitische Arena ziehen lassen. Wenn das der Umgang ist, muss sich die Minderheitskoalition im Stadtparlament für ihre Ideen eine Mehrheit suchen“, sagt Siebel.
Anspielung auf Haushaltsstreit
Die Anspielung des am Nasenring durch die Arena ziehen Lassens warf Siebel in den Haushaltsverhandlungen im Streit bereits CDU-Stadtkämmerer André Schellenberg vor. Die CDU hatte damals die Haushaltsgespräche mit der SPD abgebrochen.
Politische Situation weiterhin angespannt
Die politische Situation in Darmstadt ist ohnehin angespannt. Nach den Austritten eines Grünen- und eines CDU-Politikers hat die Koalition aus CDU, Grünen und Volt keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mehr. Für jeden Beschluss muss sie sich Stimmen von anderen Parteien zusammensammeln, etwa von der SPD, die den Oberbürgermeister stellt.
POLITIK
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