Darmstadt: Regierungspräsidium genehmigt Haushalt

Es war die letzte Hürde in einem schier nie endenden Hin und Her: Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Vor gut dreieinhalb Wochen hatte die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls grünes Licht für den Finanzplan gegeben. Das RP war die letzte Instanz, die ihr „Go“ geben musste.

Defizit kleiner als im Vorjahr

Wie die Stadt am Montag (08.) mitteilte, stuft das RP die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als „erheblich eingeschränkt“ ein – es ist also kaum Geld für unvorhergesehene Ausgaben und Belastungen vorhanden. Dafür soll das geplante Defizit für das laufende Jahr geringer ausfallen als das von 2024. Damals hatte es sich von geplanten 29,5 Millionen auf 60 Millionen Euro verdoppelt. 2025 soll es bei rund 36 Millionen Euro liegen.

Schwere Diskussion vorausgegangen

Dem Doppelhaushalt für 2025 und 2026 war eine langwierige Diskussion vorausgegangen. Die CDU hatte die Gespräche Mitte Dezember vergangenen Jahres abgebrochen, nachdem die SPD Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) vorgeworfen hatte, sich von den Grünen „am Nasenring durch die Arena“ ziehen zu lassen.

Rund eine Woche später hieß es dann, die Gespräche sollten wieder anlaufen. Die CDU wolle zwar weiterhin mit der SPD verhandeln, allerdings nicht exklusiv. Unmittelbar vor Weihnachten vergangenen Jahres hatten CDU, Grüne, SPD und Volt dann angekündigt, gemeinsam an einem Stadthaushalt arbeiten zu wollen.

Erleichterung bei Oberbürgermeister und Stadt-Schatzmeister

Umso größer jetzt die Erleichterung bei Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) und Kämmerer Schellenberg. Mit der Genehmigung des RP kann die vorläufige Haushaltsführung „endlich beendet werden“, so die Beiden.

Stadt will Zuschüsse für Vereine schnell auszahlen

Planungssicherheit bringt der Schritt auch für Sport- und Kulturvereine. „Zuschüsse im freiwilligen Bereich sind der Kitt des gesellschaftlichen Zusammenlebens und können jetzt zügig ausgezahlt werden. Auch wenn wir uns die Auszahlung in diesem Jahr früher gewünscht hätten, bleibt die Stadt trotz der sich zuspitzenden, finanziell schwierigeren Zeit weiterhin verlässlicher Partner der städtischen Vereine und Institutionen“, teilten Benz und Schellenberg gemeinsam mit.

Über 170 Millionen Euro stehen 2025 bereit

Der Haushalt sieht 2025 Investitionen in Höhe von 96 Millionen Euro vor. 2026 plant man mit 111 Millionen Euro. Dazu sollen noch einmal 62 beziehungsweise 66 Millionen Euro durch Maßnahmen des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) kommen. Aus den Töpfen des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes des Bundes kommen für einen Zeitraum von zwölf Jahren außerdem 10,5 Millionen Euro pro Jahr hinzu.

Das Regierungspräsidium erlaubt außerdem das Tauschen von Investitionsmitteln gegeneinander. So kann Geld von einem Projekt abgezogen und damit ein anderes Projekt unterstützt werden.

Geld fehlt teils „unvorhergesehen“

Viele Ertragspositionen seien unter den Erwartungen geblieben, heißt es am Montag aus dem Rathaus. Neben „unvorhergesehenen Gewerbesteuerrückzahlungen“ hätten Bund und Land auch zu wenig erstattet. „Sorge bereiten uns überraschenderweise auch die Grundsteuereinnahmen, die in diesem Jahr das im Haushalt geplante Volumen spürbar unterschreiten werden“, sagte Schellenberg. Man prüfe derzeit intensiv die Datengrundlagen und Ursachen. „Möglicherweise ist der vom Land im Zuge der Grundsteuerreform errechnete sogenannte aufkommensneutrale Hebesatz deutlich zu gering bemessen.“

OB will „massiv“ in städtische Infrastruktur investieren

Benz will „massiv in die städtische Infrastruktur“ investieren. Die aktuellen Bevölkerungszahlen würden die Notwendigkeit dafür zeigen. „Unsere Stadt wächst weiter – so lag die Bevölkerungszahl kürzlich erstmals über 170.00 Einwohner„, so Benz. Investitionen, etwa in Bildung und Kitabetreuung, hätten bei den Verhandlungen mit dem RP stets im Vordergrund gestanden, sagte der Oberbürgermeister. „An keiner Stelle dürfen bestehende Strukturen durch Kürzungsmaßnahmen beschädigt oder zerstört werden. Der Wiederaufbau wäre ohnehin viel kostenintensiver – sofern dies dann überhaupt gelingen würde.“

Belastungen ab 2027

In Zukunft stehen aber auch weitere Belastungen für die Finanzen der Stadt an. Beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement konnten die Gesamtprojektkosten nicht gekürzt werden. Allerdings wurden Anpassungen der Projektabläufe bei den Gebäudesanierungen und -neubauten vorgenommen. Wegen dieser Priorisierung von Investitionen schiebt die Stadt Darmstadt „eine erhebliche Bugwelle an Investitionen“ vor sich her, so Benz und Schellenberg. Maßnahmen, die in 2025 oder 2026 nicht angegangen oder fortgesetzt werden können, werden die Haushalte von 2027 und den Folgejahren belasten.

„Bis dahin muss es gelingen, dass die Haushaltslage der Kommunen durch Bund und Länder nachhaltig neu ausgerichtet wird“, fordern die beiden Politiker. Sie warnen: Wenn die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme auch ab 2027 weiterhin beibehält, könnten Herausforderungen in Zukunft umso größer werden. „Die dann zu erwartende Zunahme des Investitionsstaus dürfte auch nicht im Interesse von Bund und Land liegen und würde die derzeit aus Berlin kommunizierten und erkannten Handlungsbedarfe konterkarieren.“

Kosten sollen nicht gesprengt werden

Immerhin: In diesem Jahr könne man die Kosten dank restriktiver Ausgabenpolitik decken, kündigt Benz an: Die Spielräume der Stadt seien aber mittlerweile so gering, dass sich eine akute Gefährdung der Daseinsfürsorge abzeichnet. Allein 90 Prozent der Ausgaben seien kaum steuerbare Pflichtpositionen, bei denen kommunale Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung zugewiesen würden, so Benz. „Dies ist erneut Beweis dafür, dass wir keine Ausgabe-, sondern Einnahmeprobleme haben“, ergänzte Schellenberg.

Man werde nicht müde, die zunehmend schwierigere finanzielle Situation der Kommunen anzusprechen, kündigte Benz an. „„Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland, aber auch die von Land und Bund hat sich erheblich verschlechtert. Die Wirtschaftsleistung muss durch die angestoßenen Maßnahmen rasch steigen und müssen die Investitionen Wirkung zeigen“, beendet Schellenberg die gemeinsame Mitteilung.