Stadtverordnetenversammlung beschließt Doppelhaushalt

Nach langem Hin und Her nun endlich Gewissheit: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung eine Änderung am Doppelhaushalt 2025/26 nachbeschlossen. Unter anderem für viele Vereine bedeutet das Planungssicherheit.

Regierungspräsidium forderte Änderung

Bevor das von der Stadtkoalition, bestehend aus Grünen, CDU und Volt, gemeinsam mit der SPD ausgearbeitete Papier beschlossen werden konnte, musste das Regierungspräsidium Darmstadt seine Einverständnis geben. Diese war zwar bereits vor den Sommerferien erteilt worden, das Regierungspräsidium forderte allerdings eine Änderung.

Reduzierung von Investitionsplan

Das Regierungspräsidium forderte Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) dazu auf, die sogenannten Mittelfristigen Investitionsprogramme (MIP) auf 75 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren.

Ein „okay“ fehlt noch

Jetzt steht noch einmal eine Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium Darmstadt aus. Sobald es grünes Licht gibt, tritt der Finanzplan in Kraft. Dafür ist ein Jahresabschluss für das laufende Jahr vonnöten, der zeigen muss, dass nötige Einsparungen von 30 Millionen Euro eingehalten wurden. Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) sagte, die Finanzverwaltung werde alles daran setzen, diesen im Februar kommenden Jahres fertigzustellen.

„MIP an Realität angepasst“

Dessen Parteikollegin und stellvertretende -vorsitzende Caroline Groß sagte, das neue MIP sei der Realität angepasst worden. „Wir konnten für die Neujustierung des MIP auf die Dezernate und die Verwaltungseinheiten zurückgreifen, die sich die Realisierungsmöglichkeiten in den kommenden Monaten haargenau angeschaut und bewertet haben“, so Groß.

„Wertvolle Wochen“ gewonnen

Eva Bredow-Cordier (B90/Grüne) sagte, durch das Verabschieden des MIP für 2026 gewinne man im neuen Jahr „wertvolle Wochen“. Einer Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt sollte nun nichts mehr im Wege stehen, so Bredwo-Cordier. „Das gibt allen Initiativen und Vereinen frühzeitig Handlungsspielraum und finanzielle Sicherheit für das nächste Jahr und der Stadtverwaltung die Möglichkeit, frühzeitig neue Projekte und Investitionen zu starten.“

„Haushalt gleicht Sheriff von Nottingham“

Massive Kritik kam aus der Opposition. Schon vor Beginn der außerordentlichen Sitzung veröffentlichte der Darmstädter Kreisverband der Linkspartei ein Statement auf Instagram. Deren Abgeordnete Maria Stockhaus kritisierte den Haushalt scharf. Er gleiche dem Sheriff von Nottingham. „Er nimmt von den Armen und steckt das Geld in ein sinnfreies Prestigeobjekt“, so Stockhaus.

Die Partei kreidet an, dass die Ausgaben des Infozentrums auf der Mathildenhöhe um acht Millionen Euro steigen würden, während 9,5 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau gestrichen würden. Außerdem würde der geplante Neubau der Kita Regenbogenland, für den ursprünglich gut 8,5 Millionen Euro angesetzt waren, gänzlich wegfallen.

Bürgermeisterin kontert Linken-Kritik

Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (B90/Grüne) kommentierte unter dem Post, das Geld für den sozialen Wohnungsbau würde nicht gestrichen, sondern erst später auszahlungsreif. Außerdem, so die Grünenpolitikerin, würde der Neubau der Kita Regenbogenland lediglich verschoben.

Neben der Linkspartei stimmten auch Teile von UFFBASSE sowie Harald Uhl (freie Wähler), Mario Pingel (Die Partei) und die Fraktionen von FDP, AfD, UWIGA und der WGD gegen den Änderungsvorschlag.

77 Prozent der Bundesmittel an Kommunen

In einer Mitteilung unterstrichen die Koalitionäre und die SPD vorab die Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Mansoori, 77 Prozent aller Mittel, die das Land vom Bund erhält, direkt an die Kommunen durchzureichen. Oberbürgermeister Benz hatte diese Forderung bereits geteilt.

Finanzschwache Kommunen sollen bei Mittelabfluss berücksichtigt werden

Außerdem fordern die vier Parteien, finanzschwache Kommunen bei den Ausgaben zu berücksichtigen. In den nächsten Jahren komme es konkret darauf an, die erforderlichen Investitionen in die städtische Infrastruktur und den Service für die Bürger sicherzustellen.

„Gerade jetzt geht es darum, unsere Städte lebenswert zu halten sowie Demokratie und Menschenrechte zu schützen“, so CDU, Grüne, Volt und SPD in der gemeinsamen Mitteilung. Dafür brauche es neben den richtigen Konzepten und Menschen, die sich einsetzen, auch ausreichende finanzielle Grundlagen.

Massiver Haushaltsstreit vorangegangen

Durch den Haushaltsbeschluss geht, insofern das Regierungspräsidium im März sein Go gibt, eine lange Durststrecke zu Ende. Zwischenzeitlich hatte die CDU die Gespräche mit der SPD abgebrochen und angekündigt, keine exklusiven Beratungen mit der SPD mehr durchzuführen. Schließlich ergaben sich Gespräche mit den CDU-Koalitionspartnern Grüne und Volt, an denen auch die SPD teilnehmen durfte.

Politische Situation instabil

Der Streit um den Haushalt ist als Produkt der instabilen politischen Lage in Darmstadt zu betrachten. Die Koalition hat in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit mehr, seit der Grünenpolitiker Jürgen Barth im Juli vergangenen Jahres seine Partei verlassen hatte.

Seitdem ist die Koalition auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen, um ihre Vorhaben durch das Stadtparlament zu bringen. Barth, der weiterhin parteilos in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, stimmte am Mittwoch dennoch für die Haushalts-Änderung.

Die politische Lage ist außerdem kompliziert, weil der Oberbürgermeister nicht von der Koalition, die aus CDU, Grünen und Volt besteht, gestellt wird. Benz ist bekannterweise SPD-Politiker.