Benz will 77 Prozent von Bundesmitteln an Kommunen geben
Oberbürgermeister Benz unterstützt die Forderung des hessischen Wirtschaftsministeriums, 77 Prozent von Bundesmitteln an die Städten und Gemeinden weiterzureichen. Es gebe einen „enormen Investitionsstau“, so Benz.
Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk (HR) gefordert, 77 Prozent der hessischen Bundes-Investitionsmittel an die Kommunen weiterzugeben. Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) unterstützte die Forderung in einer Mitteilung.
„Enormer Investitionsstau“
Benz sagte, man spüre den enormen Investitionsstau in den Städten und Gemeinden. „In Straßen, auf der Schiene, in Schulen, in Kindertages- und Sportstätten, in allen Bereichen der Zukunftsinvestitionen gibt es großen Nachholbedarf“, so Benz.
Chaos bei Haushaltsberatungen in Darmstadt
Besonders in Darmstadt sei es nur mit enormen demokratischen Kraftanstrengungen möglich gewesen, einen Stadthaushalt zu verabschieden. Benz spielt damit auf massive Schwierigkeiten an, die CDU, Grüne, SPD und Volt beim Haushaltsbeschluss Anfang des Jahres hatten. Noch immer steht die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt aus. Auf diese warte man auch, um den vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen „ihre dringend benötigten Zuschüsse auszahlen zu können“, sagte Benz am Montag (04.).
Nur mit einer Veränderung des mittelfristigen Investitionsplans werde es eine Haushaltsgenehmigung geben, die, so Benz, in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung kommende Woche beraten werden soll.
Mansoori will 77 Prozent-Forderung nach Berlin tragen
Benz bestärkt Wirtschaftsminister Mansoori jetzt, die 77 Prozent-Forderung nach Berlin zu tragen. „Wer die Hauptlast trägt, muss auch den größeren Anteil an den Investitionsmitteln des Bundes erhalten“, so Benz. Das seien die deutschen Städten und Gemeinden.
POLITIK
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