Grüne weisen FDP-Kritik an Finanzpolitik zurück

Am Sonntag (02.) hat die Darmstädter FDP-Fraktion scharf gegen die Finanzpolitik der Stadt geschossen. Der gefertigte Haushaltsentwurf, über den Anfang April in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll, sei „nicht zustimmungsfähig“.

Grüne im Kreuzfeuer

Besonders in Beschuss gerieten die Grünen. Statt „endlich“ eine nachhaltige Finanzpolitik zu entwickeln, halte der grüne Koalitionspartner an seiner „Klientelpolitik“ fest, so der Vorwurf.

FDP sei auf Interessen weniger ausgelegt

Für die Grünen ist dieser untragbar. Es sei bemerkenswert, dass insbesondere die FDP den Grünen Klientelpolitik vorwirft, während ihre eigene Partei darauf ausgelegt sei, die Interessen weniger zu bedienen, warf der Grünen-Parteisprecher den Liberalen am Mittwoch (05.) vor.

„Grüne für Chancengleichheit“

„In der Kommunalpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen abzuwägen und eine Stadtpolitik zu gestalten, die für alle Menschen funktioniert – nicht nur für eine bestimmte Gruppe“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die Grünen würden sich seit jeher für eine Politik der Chancengleichheit einsetzen.

Stadt müsse sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen

Der soziale Bereich nehme seit jeher einen großen Teil des Haushalts ein, weil es Aufgabe der Stadt sei, für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, begründet die Partei weiter – „Nicht aus ‚Klientelgründen'“.

„Nachhaltige Politik muss alle mitdenken“

Die Politik der Grünen nutze das Potential Darmstadts als Wissenschaftsstadt und nehme jene in den Blick, die nicht immer in großer Zahl grün wählten – „weil nachhaltige Politik alle mitdenken muss“, so die Partei. Die FDP spreche schon traditionell eine sehr spezifische Wählergruppe an. Dass sie sich als Vorkämpferin für eine breite Stadtgesellschaft inszeniert, sei wenig glaubwürdig.

Keine Äußerung zu laufenden Verhandlungen

Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen will sich die Partei nicht äußern. Die Verhandlungspartner – namentlich CDU, Grüne, SPD und Volt – haben Stillschweigen vereinbart. „Wir sind dafür gewählt, dass wir gemeinsam mit den anderen Parteien mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten. Dies tun wir in intensiven Verhandlungen“, so Sprecher Depner abschließend. Die Haushaltslage sei ernst, das nehme man an.

Heftiger Haushaltsstreit vorangegangen

Den Vorwürfen der FDP war ein harter Streit um einen Haushalt vorausgegangen. Zwischenzeitlich hatte die CDU die Gespräche abgebrochen. Anfang Februar wurde dann final ein Entwurf vorgestellt, der nun noch von der Stadtverordnetenversammlung gekippt werden könnte – die stimmt Anfang April darüber ab.