Millionen-Plakatspende stammt offenbar doch nicht aus Österreich
Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird die AfD von einer mutmaßlichen Spendenaffäre erschüttert. Die Spende für Wahlplakate im Wert von über 2,3 Millionen Euro stammt offenbar doch nicht von einem Österreicher, wie offiziell angegeben.
Es geht um exakt 2.349.906,62 Euro und 6.395 Wahlplakate, die der AfD gespendet wurden, es geht um die größte Spende des laufenden Wahlkampfes. Wie unter anderem der SPIEGEL und das ZDF berichten, soll sie von dem Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle stammen. Die AfD hatte dem Bundestag hingegen angegeben, sie stamme von dem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistisch-österreichischen FPÖ, Gerhard Dingler.
Dingler erhält Millionen-Schenkung von Conle
Laut SPIEGEL und ZDF sollen bei Dingler rund 2,6 Millionen Euro auf dem Konto eingegangen sein – als Schenkung von Conle. Der Bank soll Dingler angegeben haben, das Geld sei für ein Immobilienprojekt. Wenige Zeit später soll er dann die fast 2,3 Millionen Euro an eine Kölner Werbeagentur überwiesen haben. Im gleichen Zeitraum meldete die AfD die Spende – mit der exakt identischen Summe.
Partei könnte sich strafbar machen
Wurde Dingler tatsächlich nur als Strohmann genutzt, macht sich die Partei strafbar. Denn der Versuch, Geldgeber zu verschleiern, ist laut dem deutschen Parteiengesetz verboten. Die Strafe würde dann den dreifachen Wert der Spende betragen.
In Österreich sollen Behörden die Ermittlungen wegen mutmaßlicher verdeckter Parteienfinanzierung und dem Verdacht der Geldwäsche aufgenommen haben.
AfD sieht keine Hinweise auf Strohmann-Spende
Dem SPIEGEL teilte ein Sprecher von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit, bei der Partei hätte bislang keine Hinweise auf eine Strohmann-Spende gegeben. Dingler habe sogar explizit mitgeteilt, dass das Geld „aus seinem eigenen Vermögen“ stammen soll und die Zahlung „insbesondere nicht im Auftrag von Dritten“ erfolgt sein soll.
Plakate seit Februar überall in Deutschland
Die mutmaßlich illegal finanzierten Plakate werden seit Februar deutschlandweit aufgehängt – auch in Darmstadt sind sie seit Anfang des Monats zu finden. Die Stadt hatte vor Bekanntwerden der mutmaßlich illegalen Finanzierung auf TVD-Anfrage mitgeteilt, die Plakate seien nicht genehmigungspflichtig.
Die AfD-Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Darmstadt, Swars, sagte, auf Nachfrage bei der AfD-Landesgeschäftsstelle habe man ihr nicht sagen können, von wem die Plakate stammen.
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