Skandal um gespendete AfD-Plakate: Wahlaufrufe sind offenbar legal
Groß, gelb und auffällig warnen sie vor „Asly-Betrug“, angeblicher Arbeitsplatzvernichtung und „Teuerung und Stromkosten“: Die Plakate, die seit rund einer Woche Deutschlandweit plakatiert werden. Und: Offenbar sind sie legal.
Die Plakate, die für die Wahl der AfD werben und CDU, Grüne und SPD degradieren, und seit vergangener Woche nicht nur in Darmstadt aufgetaucht sind, sorgten jüngst für Aufmerksamkeit. Wie die Stadt Darmstadt nun auf Anfrage von TV Darmstadt erklärte, seien die Plakate nicht genehmigungspflichtig.
Plakate sind nicht genehmigungspflichtig
Eine Sprecherin der Stadt teilte mit, die Plakate seien dem Ordnungsamt nicht bekannt. Da die Plakate auf Privatflächen angebracht seien, benötigten sie keine Genehmigung. Zudem handle es sich um Wahlwerbung, die ohnehin erlaubnisfrei ist.
AfD zeigt zerstörte Plakate nicht an
Der Darmstädter AfD-Kreisverband teilte auf TV Darmstadt-Anfrage mit, die Plakate stammen nicht von der AfD sondern von einem Privatmann. Der Kreisvorsitzenden Anja Swars hätte man nicht sagen können, um wen es sich handelt. „Deswegen habe ich die zerstörten Plakate auch nicht angezeigt“, so Swars.
Plakate stammen offenbar von österreichischem Millionen-Spender
Laut einer Recherche von WDR und NDR stammen die Plakate im Wert von über 2,3 Millionen Euro von einem Ex-Funktionär der österreichisch-rechtsextremen FPÖ.
POLITIK
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Die Darmstädter Grünen wollen die Kosten für Anwohnerparken in Zukunft von dem tatsächlichen Platzverbrauch der Fahrzeuge abhängig machen. Kritik kommt von der Partei des Oberbürgermeisters.
Neue Halteverbote in Arheilgen für mehr Verkehrssicherheit
In Arheilgen sollen neue Halteverbote die Verkehrslage beruhigen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt hatte nach einer Analyse die Einführung empfohlen.
