Darmstadts Haushaltslage bleibt prekär

Nach einer defizitären Entwicklung in den vergangenen Jahren steht die Stadt weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Es bleibt ein Minus von 69,1 Millionen Euro im Haushalt stehen – eine Herausforderung für die Wissenschaftsstadt.

Haushaltsloch verdoppelt sich

„Kostenexplosionen, Inflation und fehlende Gegenfinanzierung durch Bund und Land haben uns an den Rand unserer finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht“, erklärte Stadtkämmerer Schellenberg (CDU). Das Defizit im laufenden Haushaltsjahr 2024 hat sich von geplanten 29,5 Millionen auf 60 Millionen Euro verdoppelt.

Ursachen seien unter anderem Steuerausfälle und zusätzliche Ausgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten oder die Bewältigung der Afrikanischen Schweinepest. Über 300 Einsparpotenziale prüfe man derzeit, darunter Kürzungen bei freiwilligen Zuschüssen, Einsparungen im Personalkostenbereich und ein strengeres Flächenmanagement. Auch eine globale Minderausgabe von zwei Prozent sei einkalkuliert, um 19,5 Millionen Euro einzusparen.

Steuern sollen nicht erhöht werden

Steuererhöhungen sollen auch trotz der prekären Situation weiterhin vermieden werden. Weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer sollen steigen. „Wir wollen nicht überproportional belasten, gleichzeitig dürfen wir die Infrastruktur nicht verfallen lassen“, betont Oberbürgermeister Benz (SPD). Förderungen, etwa für Vereine, sollten zwar fortgeführt werden, Kita- und Schulsanierungen würden allerdings priorisiert, so Schellenberg.

Verschuldung von über einer Milliarde Euro

Nicht unkomplizierter wird die Finanzsituation der Stadt durch den hohen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro. Gleichzeitig steigt der Druck durch nicht beeinflussbare Ausgaben wie Sozialhilfe, steigende Tariflöhne und höhere Sachkosten.

Dabei zeigt sich, wie stark Darmstadt von Bund und Land abhängig ist. Man bleibe kontinuierlich in Gesprächen mit den beiden Geldgebern, und platziere klare Forderungen, kündigte Oberbürgermeister Benz an.

Ausgaben sollen reduziert werden

Um langfristig Kosten zu senken, setzt die Stadt auf Effizienzsteigerungen. Maßnahmen wie die Einführung der E-Akte, der Einsatz von KI oder flexiblere Arbeitsmodelle sollen die Verwaltung moderner und schlanker machen. Die aktuell laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst könnten jedoch zu weiteren Erhöhungen der Personalkosten führen.

„Auf schwere Entscheidung werden sich alle einstellen müssen“

Der Haushaltsentwurf zeigt: Darmstadt steht vor einer Mammutaufgabe. Trotz allem betont die Stadtführung, dass der Kurs alternativlos sei. „Einen Stillstand wird es nicht geben“, verspricht Benz. Und dennoch: „Auf die ein oder andere schwere Entscheidung werden sich alle einstellen müssen.“

StaVo-Beschluss steht noch aus

Mit dem Beschluss des Magistrats hat der Haushaltsentwurf die erste Hürde überwunden. Erst Anfang April wird die Stadtverordnetenversammlung über ihn entscheiden. Kommt es hart auf hart, könnte sie den Entwurf doch noch stoppen.

Allerdings bestehe ein breiter Konsens zum eingeschlagenen Weg in der demokratischen Mitte, so Benz. Grüne, CDU, Volt und SPD – die den Entwurf durch den Magistrat gebracht haben – könnten ihn im Stadtparlament derzeit problemlos beschließen.