CDU bricht Haushaltsgespräche mit SPD ab
Die CDU hat Gespräche mit der SPD über den Darmstädter Haushalt für kommendes Jahr abgebrochen. Die Darmstädter SPD sei weder verantwortungsbewusst noch vertrauenswürdig, sagten die CDU-Fraktionsvorsitzenden am Sonntag (15.).
Die SPD hatte CDU-Politiker und Stadtkämmerer Schellenberg am Freitag (13.) im Streit um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer scharf angegriffen. Fraktionsvorsitzender Siebel sagte, Schellenberg falle zur Haushaltssanierung nichts anderes ein, „als immer weiter die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten.“
Siebel hatte Schellenberg aufgefordert, sich mit den „Darmstädter Standards“ zu befassen. Man lebe seit Jahren über seinen Verhältnissen und überschreite Landes- und Bundesrechte. Schellenberg habe sich von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, so Siebel.
Die SPD, die nicht in der Regierungskoalition vertreten ist, aber den Oberbürgermeister stellt, hatte der CDU dennoch erneut angeboten, bei der Erarbeitung des Haushalts zu kooperieren. Weiterhin wolle man Verantwortung übernehmen.
Jetzt der Gesprächsabbruch der CDU – man habe zu lange geschwiegen, die Angriffe der SPD seien absurd, so die Fraktionschefs Annette Brunert und Caroline Groß. Bei der CDU macht sich der Eindruck breit, die SPD erkläre zwar öffentlich, an den Haushaltsverhandlungen interessiert zu sein, zeige jedoch kein ehrliches Interesse an einer Zusammenarbeit.
Die CDU-Fraktion betont auch, dass man seit Ende November Termine für Verhandlungen sucht. Der schließlich für heute (16.) angesetzte Termin wurde von der SPD offenbar kürzlich von drei Stunden auf 90 Minuten halbiert – Die CDU hat ihn jetzt abgesagt.
Den Vorwurf der SPD, Schellenberg wolle die Grundsteuererhöhung nutzen, um die Stadtkasse zu retten, findet die CDU „völlig“ absurd. Für die Stadt würden sich durch eine Anpassung der Grundsteuer keine neuen Kosten ergeben. Zudem habe die SPD der Anpassung auf Bundes- und Landesebene zugestimmt.
Für die CDU seien Gespräche über den Haushalt weiterhin mit allen Parteien möglich. Einzige Ausnahme bleibt die AfD. Für exklusive Gespräche mit der SPD stehe man nicht mehr bereit.
