Haushaltsgespräche sollen final anlaufen

Die Krise um den Darmstädter Haushalt scheint überwunden – zunächst. Wie Grüne, SPD, CDU und Volt in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, wollen die Parteien entsprechende Gespräche starten. Man habe sich darauf geeinigt, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gemeinsam zu tragen.

Teil der Einigung seien gemeinsame Haushaltsgespräche und die Abstimmung über nötige einschneidende Haushaltsmaßnahmen. Zentrales Ziel bleibe die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushalts, heißt es in der Mitteilung.

Die Parteien haben zudem vereinbart, sich nicht auf Kosten anderer zu profilieren. Inhaltliche Aussagen bezüglich beteiligter Personen oder Parteien sollen unterlassen werden – wohl ein Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD. Die hatte CDU-Politiker und Stadtkämmerer Schellenberg im Streit um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer scharf angegriffen.

Schellenberg habe sich von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, hatte ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende Siebel vorgeworfen. Die CDU hatte die Haushaltsgespräche daraufhin abgebrochen, weil die SPD mühsam erarbeitete Gesprächstermine kurzfristig gekürzt hatte und der SPD vorgeworfen, sie erkläre öffentlich, dass sie an der Haushaltsdebatte interessiert sei, allerdings kein ehrliches Interesse an einer Zusammenarbeit zeige.

Daraufhin kündigte die CDU an, man sei weiterhin zu Haushaltsgesprächen mit allen Parteien außer der AfD bereit. Auch exklusiv mit der SPD will man nicht mehr beraten. Auch in der Einigung von Grünen, SPD, CDU und Volt sind alle „demokratischen Parteien“ dazu aufgerufen, an den Verhandlungen teilzunehmen.