Kundgebung und Demo nach Migrations-Antrag angekündigt
Nachdem die CDU/CSU-Fraktion ihren umstrittenen Antrag zur Migration mit Hilfe von Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sind in Darmstadt eine Demonstration und eine Kundgebung angekündigt worden. CDU-Chef Wandrey verteidigte Merz unterdessen.
Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Antrag im Bundestag mit Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei gefasst wurde. Selbst Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel hat ihren Parteikollegen Friedrich Merz (CDU) für diesen Schritt kritisiert. Auch in Darmstadt regt sich Widerstand. Alle Entwicklungen im LIVE-TICKER
Das Bündnis gegen Rechts hat für morgen (31.) um 18:00 Uhr eine Demonstration auf dem Luisenplatz unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ anberaumt. Merz habe die Brandmauer eingerissen und arbeite nun offen gemeinsam mit der AfD an einer Politik der Feindschaft, kritisiert das Bündnis die Politik von Merz‘ Partei.
Mit der Versammlung will der Veranstalter zunächst zur FDP-Geschäftsstelle laufen und den Weg anschließend zur Darmstädter CDU-Zentrale am Steubenplatz weiterführen. Rund 400 Teilnehmer werden erwartet, teilte die Stadt auf Anfrage des Darmstädter Echo mit.
Das Bündnis gegen Rechts hatte bereits Anfang Januar eine Demonstration gegen die AfD ausgerichtet. Statt angemeldeten 50 Teilnehmern erschienen zwischen 300 bis 500 Demonstranten.
Auch Grünen-Politiker Philip Krämer, der für Südhessen im Bundestag sitzt, zeigte sich betroffen über die Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan. Er ruft für Samstag (01.) ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Verantwortung für Demokratie“ auf dem Darmstädter Friedensplatz auf. Gemeinsam wolle er zeigen, „dass unsere Gesellschaft demokratische Mehrheiten ohne die Rechtsradikalen der AfD bilden kann“, heißt es in einem Schreiben.
Er wolle nicht zulassen, dass etwa die Europäische Union und Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt würden. Gleichzeitig dürfe man sich den Herausforderungen nicht verschließen: „Die Gewalttaten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben viele Menschen tief verunsichert“, so Krämer. Migration bringe Fragen und Herausforderungen mit sich. Gerade deshalb müsse man sie besonnen und sachlich diskutieren – „Nicht mit Pauschalurteilen oder Spaltung“.
Unterdessen hat sich auch Darmstadts CDU-Chef Paul Georg Wandrey geäußert. Dem Darmstädter Echo sagte er, er könne gut nachvollziehen, dass dieses Vorgehen Fragen aufwirft. Merz habe auf die Veränderung der Lage durch Gewalttaten zugewanderter Personen parlamentarisch reagieren wollen.
