Vorläufiges Endergebnis ist da: Sondierungsgespräche lose angelaufen

71 Sitze hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung. 36, also mehr als die Hälfte, braucht es, um eine neue Regierung zu bilden. Nach der Wahl müssen sich laut vorläufigem Endergebnis also mindestens drei Parteien zusammentun.

Exklusiv: Sondierungsgespräche sollen anlaufen

Aus Regierungskreisen erfuhr TV Darmstadt am Dienstag (17.) exklusiv, dass einzelne Sondierungsgespräche demnächst starten. Wann es soweit sein soll, blieb unklar. Erste lose Gespräche würden zwar bereits im Hintergrund stattfinden, dabei kristallisiere sich allerdings noch kein Ergebnis heraus. Auch die Grünen, denen als stärkste Kraft der Auftrag der Regierungsbildung zuteil wird, kündigten auf TV Darmstadt-Anfrage an, zeitnah in Sondierungen zu treten. Demnach soll es kommende Woche soweit sein.

Welche Bündnisse sind jetzt denkbar?

Die Gewinner der Wahl sind Volt und AfD, die offenbar je 3 Sitze dazu gewonnen haben. Die Grünen verlieren demnach drei Sitze, bleiben aber stärkste Kraft. Auch die SPD wird wahrscheinlich einen ihrer 12 Sitze verlieren, während die CDU ihre 11 Sitze voraussichtlich behalten darf.

Auch Linke und FDP können zulegen, während UFFBASSE seine 5 Sitze wohl behalten darf. Neu einziehen werden laut vorläufigem Endergebnis die Tierschutzpartei, das BSW und das Wählerbündnis „Stimme für Darmstadt“ (SfD) mit jeweils einem Sitz.

Steht ein Koalitionspartner schon fest?

Einer der Koalitionspartner steht quasi schon fest. Ohne die Grünen wird es nicht funktionieren, sie werden wohl 16 Sitze im Stadtparlament erhalten. Realistische Mehrheiten könnten sie mit CDU (11 Sitze) und SPD (11 Sitze) bilden. Eine schwarz-rot-grüne Koalition – die sogenannte „Kenia-Koalition“ – würde damit auf 38 Sitze kommen.

Kann die aktuelle Regierung weitermachen?

Würde die aktuelle Koalition aus CDU (11 Sitze), Grünen (16 Sitze) und Volt (7 Sitze) weiter regieren wollen, bräuchten sie nach den aktuellen Zahlen noch einen vierten Partner, denn die aktuelle Regierung hätte in der neuen Stadtverordnetenversammlung mit 34 Sitzen weiterhin keine Mehrheit.

Da die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei in Darmstadt auf kommunaler Ebene umsetzt, kommt dafür vor allem die FDP (3 Sitze) in Frage. Rechnerisch wäre ebenso ein Bündnis mit UFFBASSE (5 Sitze) möglich.

Volt sieht Bestätigung für Regierungsbeteiligung

Volt sieht sich dennoch bestätigt: Bildungs- und Digitalisierungsdezernent Holger Klötzner schreibt auf TV Darmstadt-Anfrage: „Eine Koalitionsbildung ohne Volt ist in meiner Interpretation nicht im Sinne des vorliegenden Wahlergebnisses, da wir als einzige Partei mit Regierungsverantwortung deutlich zulegen konnten. Ich sehe dies als Bestätigung unserer Arbeit und gehe davon aus, dass die Wählenden mehr davon möchten, nicht weniger.“

Schafft die SPD den Sprung in die Regierung?

Geht es nach Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), dessen Partei aktuell nicht an der Regierung beteiligt ist, muss die SPD an der Koalition beteiligt werden. Neben einem Bündnis mit den Grünen und der CDU wäre auch ein links-progressives Bündnis aus Grünen, SPD, Volt und Linken rechnerisch mit 41 Sitzen möglich.

Auch SPD will nicht mit Linken koalieren

Doch eine Koalition mit den Linken, genauso wie mit der AfD schloss der SPD-Oberbürgermeister aus. Vor dem TV Darmstadt-Mikro sagte der Oberbürgermeister am Wahlabend, die Partei sei nicht regierungsfähig. Bijan Kaffenberger, Spitzenkandidat der SPD schreibt auf TV Darmstadt-Anfrage: „Wir sind weiterhin bereit Verantwortung zu übernehmen. Ich bin guter Dinge, dass in den kommenden Tagen konstruktive Gespräche geführt werden.“ Jetzt brauche es eine stabile Koalition, die die Dinge pragmatisch angehe, so Kaffenberger gegenüber TV Darmstadt.

Auch Bündnisse aus Grünen, SPD, Volt und einem vierten Partner, wie FDP oder UFFBASSE sind rechnerisch möglich und politisch nicht ausgeschlossen.

AfD von Bündnissen ausgeschlossen

Eine Koalition mit der AfD ist in Darmstadt für keine Partei denkbar. Durch den Ausschluss der Linken seitens CDU und SPD bleiben rechnerisch keine anderen Option für eine Mehrheitsregierung übrig.

Muss es eine feste Regierung geben?

Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung oder wechselnde Mehrheiten, je nach Thema müssten sich dann neue Mehrheiten gesucht werden.

Das wünscht sich auch Politikwissenschaftler Christian Stecker, der sich bereits im Vorhinein der Wahl für ein neues Modell für Darmstadt aussprach, gerade weil das Parlament so fragmentiert sei. Das gäbe deutlich mehr Möglichkeiten „viel konstruktiver mit gegensätzlichen Meinungen umzugehen, als wieder eine fixe Koalition zu bilden“, so Stecker gegenüber TV Darmstadt.