Drei Monate nach Wahl: Viererbündnis ohne Mehrheit will Darmstadt regieren
Rund drei Monate nach der Kommunalwahl in Darmstadt steht fest, wie es weitergehen soll. SPD, CDU, Uffbasse und die FDP wollen eine Minderheitsregierung bilden. Scharfe Kritik kommt von den Grünen, denn nicht zuletzt könnte die AfD in Abstimmungen zum entscheidenden Stimmenbeschaffer werden.
Am 15. März 2026 hatte Darmstadt unter anderem ein neues Stadtparlament gewählt. Die Sondierungs- und Verhandlungsphase hatte sich über drei Monate gestreckt. Jetzt ist klar: SPD und CDU wollen mit Uffbasse und der FDP gemeinsame Sache machen.
Darmstadt: Neues Bündnis schließt AfD-Zusammenarbeit aus
Das Bündnis verstehe sich ausdrücklich als offen, heißt es in einer Mitteilung der Parteien. „Weitere Politische Kräfte sind eingeladen, gemeinsam Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe man gezielt aus.
Neues Bündnis will Partnerschaft auf Augenhöhe
Das neue Bündnis will für eine Partnerschaft auf Augenhöhe stehen, „die von gegenseitigem Vertrauen getragen wird“, teilten die Parteien mit. Alle Entscheidungen im Stadtparlament wolle man miteinander besprechen, die eigenen Positionen jeweils transparent darlegen und gemeinsame Lösungen entwickeln. Bei zentralen Fragen werde man frühzeitig miteinander ins Gespräch kommen. „Ziel ist es, möglichst gemeinsame Positionen zu entwickeln; unterschiedliche Bewertungen bleiben dabei möglich“, betonen die vier Parteien in einem gemeinsamen Papier.
Man übernehme Verantwortung für Darmstadt und freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, die gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Zukunft der Stadt gestalten wolle, sagte SPD-Mann Bijan Kaffenberger. Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) sieht sich damit wieder auf angenehmerem politischem Grund: Seine Partei hatte zuletzt nicht in der Regierung mitgespielt. Über den Oberbürgermeister wird in Hessen unabhängig der Parlamentswahlen votiert.
„Verbindlich im Dialog, pragmatisch in der Sache und offen für unterschiedliche Positionen“
CDU-Chef Paul Georg Wandrey sagte: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllt.“ Das gelinge, wenn unterschiedliche politische Kräfte gemeinsame Verantwortung übernehmen und das Wohl der Stadt in den Mittelpunkt stellen würden.
Auch Kerstin Lau (Uffbasse) sieht große Chancen in dem Bündnis. Das Wahlergebnis lade dazu ein, neue Wege zu gehen. Das Koalitionsmodell stoße an seine Grenzen. Die neue Form sei „verbindlich im Dialog, pragmatisch in der Sache und offen für unterschiedliche Positionen“, so Lau. Auch Christoph Rohloff (FDP) sieht in dem neuen Bündnis große Chancen. Es stehe für wirtschaftliche Vernunft, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Wie diese Mehrheiten beschaffen werden soll, bleibt offen.
Minderheitsregierung fehlen sechs Sitze
Das Bündnis aus CDU (11 Sitze), SPD (11 Sitze), Uffbasse (5 Sitze) und FDP (3 Sitze) kommt zusammen nur auf 30 Sitze. Damit fehlen sechs Vertreter zur Mehrheit. Für jede Entscheidung müssen sich die Parteien also mit anderen Vertretergruppen an den Verhandlungstisch setzen und neue Mehrheiten bilden.
Politikwissenschaftler sieht Chance in Minderheiten-Modell
Christian Stecker ist Politikwissenschaftler an der TU Darmstadt und sieht eine Chance in diesem Modell. „In einer Stadtverordnetenversammlung müssen Entscheidungen getroffen werden und dafür braucht es Mehrheiten.“ Diese Mehrheiten müssten aber nicht notwendigerweise aus einer festen Koalition stammen, so der Professor auf TV Darmstadt-Anfrage.
Die Routine, Koalitionen zu bilden, stamme eher aus Zeiten, in denen die Parlamente noch nicht so fragmentiert waren. Heute seien feste Koalition oft hinderlich und instabil. „Flexible Mehrheiten lockern das auf. Nun können je nach Thema unterschiedliche Parteien und Wählergruppierungen nach gemeinsamen Schnittmengen schauen“, so der Politikwissenschaftler.
Stecker: Modell funktioniert nur mit konstruktiver Grundhaltung
„Das ist sicherlich aufwendig, aber Kompromisse sind immer aufwendig.“ In einer Koalition müsse man dafür aber häufiger größere Meinungsverschiedenheiten überwinden, „als wenn man in der gesamten Stadtverordnetenversammlung nach passgenauen Partnern schauen darf.“
Ob dieses Modell funktioniert, hänge von einer konstruktiven Grundhaltung der Stadtpolitik ab. Wenn eine Partei mal eine Abstimmung verliere, sollte sie beim nächsten Thema dennoch wieder verhandlungsbereit sein. „Die hessische Magistratsverfassung bietet dafür eigentlich gute Gelegenheiten, da die Parteien keine Regierung im Amt halten müssen“, so Stecker.
Grüne: Den Menschen reinen Wein einschenken
Bei dieser konstruktiven Grundhaltung hat die größte Darmstädter Fraktion – die Grünen – starke Bedenken. Zwar sei es gut, dass die vier Parteien sich klar gegen rechts abgrenzen, aber „man sollte den Menschen reinen Wein einschenken: Dieses Bündnis hat keine eigene Mehrheit. Es nennt sich selbst ‚offen‘ und beruft sich auf flexible Mehrheiten“ — tatsächlich lege sich aber eine feste Vierergruppe vorab zusammen, so Heiko Depner, Vorstandssprecher der Grünen Darmstadt auf Anfrage von TV Darmstadt.
Auch Hildegard Förster-Heldmann, die den Grünen-Kreisverband vertritt, sieht den Vierparteienplan kritisch. Sie erkenne zwar an, dass sich die vier Parteien klar gegen rechts abgrenzen. „Allerdings bleibt die zentrale Frage offen: Wie soll vermieden werden, dass irgendwann auch die sechs Stimmen der AfD den Ausschlag geben?“, fragt die Politikerin in einer Mitteilung. Tatsächlich sieht das Papier in diesem Punkt keine Lösung vor. Die sechs AfD-Sitze in der Stadtversammlung könnten im Entscheidungsfall zum Zünglein an der Waage werden.
Depner sieht die angesprochene konstruktive Grundhaltung in Darmstadt nicht gegeben: „Das ist nicht das offene Parlament, das die Wissenschaft beschreibt, sondern dessen Gegenteil. Das ist keine flexible Mehrheitsbildung. Das ist ausgelagerte Mehrheitsbeschaffung.“ Für die Grünen zähle, ob am Ende eine stabile Mehrheit für gute Politik stehe. „Deshalb haben wir drei Konstellationen vorgelegt, die jeweils eine echte, tragfähige Mehrheit hätten — dieses Angebot steht.“ Guten Lösungen stimme man zu, egal von wem sie kommen. „Aber zum stillen Mehrheitsbeschaffer eines Bündnisses ohne eigene Mehrheit machen wir uns nicht“, so Depner.
Ausgang noch offen
Ob die Koalition Mehrheiten findet, bleibt also erstmal offen. Eine feste Agenda haben die vier Parteien nicht festgelegt, von einem Koalitionsvertrag scheint die veröffentlichte Zusammenarbeits-Bekundung meilenweit entfernt.
Die Grünen sprechen sich gegen eine Blockbildung aus und verzichten somit auf ein potenzielles Gegenbündnis mit Linke, Volt und der Tierschutzpartei, welches auf 31 Sitze kommen würde. Spannend dürfte es zu den Dezernentenwahlen werden, die Ämter laufen ab 2027 versetzt aus. Die Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (Grüne) ist beispielsweise bis Juli 2027 gewählt, Digitalisierungs- und Bildungsdezernent Holger Klötzner (Volt) bis Oktober 2027.
Andere Parteien, etwa Volt, haben sich auf TV Darmstadt-Anfrage bislang nicht geäußert.
POLITIK
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