Strafverfahren gegen Ordnungsdezernent Wandrey eingestellt
Das Strafverfahren gegen Darmstadts Stadtrat Paul Georg Wandrey wird gegen Geldzahlung eingestellt. Das gab Wandrey am Montagabend auf Instagram bekannt. Der Prozess wäre eigentlich am Mittwoch gestartet.
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Darmstadts Ordnungsdezernent und Stadtrat Paul Georg Wandrey (CDU) muss sich offenbar nicht mehr vor Gericht verantworten. Das geht aus einem Instagrampost des CDU-Politikers hervor. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Informationen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben, die nicht für sie bestimmt waren und ihn daraufhin vor dem Amtsgericht Darmstadt angeklagt. Der Prozess wurde zwischenzeitlich verschoben und sollte am Mittwoch (13.) starten.
Tod von obdachlosem Andreas N.
Konkret geht es um den Fall des getöteten Obdachlosen Andreas N., der im November 2023 auf brutalste Art und Weise auf dem Luisenplatz von einem Minderjährigen getötet wurde. Wandrey soll, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, Informationen des betreffenden Überwachungsvideos an die Öffentlichkeit gegeben haben, über die sich die Staatsanwaltschaft die Hoheit behalten hatte.
„Handeln war von Verantwortung geprägt“
Wandrey schreibt, mit der gefundenen Lösung könne er sich wieder voll und ganz seiner Arbeit für die Bürger Darmstadts widmen „- ohne dabei die Justiz unnötig zu beschäftigen“. Und weiter: „Mein Handeln war jederzeit von Verantwortung und dem Ziel geprägt, die Sicherheit in Darmstadt zu gewährleisten.“ Er habe stets im Interesse der Stadt gehandelt.
„Politische Verantwortung bedeutet für mich, auch in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen und diese offen zu vertreten“, so der CDU-Politiker.
Prozess gegen geringfügige Geldauflage eingestellt
Nach Informationen des Darmstädter Echo habe ein Gerichtssprecher der Zeitung gegenüber bestätigt, dass es nicht zum Prozess kommen werde. Gegen eine geringfügige Geldauflage sei das Verfahren eingestellt worden, berichtet die Zeitung. Eine öffentliche Bestätigung vom Gericht steht bislang aus.
„Breite Rückendeckung“ für Stadtrat
In seinem Post dankte Wandrey für „die breite Rückendeckung“, die er während des Verfahrens erhalten habe. „Die Unterstützung aus Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft hat mir gezeigt, dass es in unserer Stadt ein gemeinsames Verständnis dafür gibt, dass öffentliche Sicherheit kein Tabuthema ist.“
JUSTIZ
Verfahren gegen Paul Georg Wandrey vorläufig eingestellt
Das Verfahren gegen den Ordnungsdezernenten Darmstadts, Paul Georg Wandrey, wurde vorläufig eingestellt. Wandrey leistete demnach eine Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro.
Deutsche Umwelthilfe verklagt Regierungspräsidium Darmstadt
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt vier deutsche Städte und das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Grund: Die DUH sieht mangelhafte oder vollständig fehlende Aktionspläne gegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärm.
Staatsanwaltschaft verklagt Dezernent Wandrey
Stadtrat und Dezernent Paul Georg Wandrey ist von der Staatsanwaltschaft Darmstadt angeklagt worden. Der Vorwurf: Wandrey soll Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben, die nicht für sie bestimmt waren.
